FDP Horstmar

Einsparmaßnahmen

 

 

Antrag auf Umstellung der Abrechnung der Entschädigungen für Mandatsträger
(Sitzung HFA am 28.10.10, zu Punkt 3 der Tagesordnung, öffentlicher Teil)



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder.


Als Beitrag der Mandatsträger zur Haushaltskonsolidierung beantragt die FDP, die Aufwandsentschädigungszahlungen in Sitzungsentgelte umzuwandeln.
Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, in welchem Umfang diesbezüglich Einsparungen, z.B. in den letzten zwei Jahren, möglich gewesen wären.

Begründung:

Zur Zeit werden Aufwandsentschädigungen als Pauschalbetrag gezahlt. Dabei ist es unerheblich, ob ein Ratsmitglied an den Rats- und jeweiligen Ausschußsitzungen teilnimmt.

Mit der Einführung von Sitzungsgeldern wäre möglicherweise der Anreiz geboten, auch an Sitzungen mit weniger gewichtigen Themen teilzunehmen.

Als Beitrag der Mandatsträger zur Haushaltskonsolidierung beantragt die FDP, die Aufwandsentschädigungszahlungen in Sitzungsentgelte umzuwandeln.

 

 Horstmar, den 22.09.2010

Gabriela Pansegrau
Ratsfrau






 

 

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