FDP Horstmar

Wird Dichtheitsprüfung gestoppt ?

 


FDP Landesverband will Bürger vor unnötigen Kosten schützen

Nachstehend eine aktuelle Information zum derzeitigen Stand der Dichtheitsprüfung (gekürzte Fassung)

  
Freie Demokratische Partei  
Landesverband NRW  

Dr. Joachim Stamp  
Generalsekretär  

Kai Abruszat MdL  
Mitglied des Landesvorstandes  

Wolfgang-Döring-Haus  
Sternstraße 44  
40479 Düsseldorf  

21. Oktober 2011  

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen erhitzt in Nordrhein-Westfalen die Gemüter.  Eine solche verpflichtende Dichtheitsprüfung gibt es neben Nordrhein-Westfalen nur noch in Hamburg. Hessen setzt als einziges Flächenland auf eine ähnliche Lösung, im Vergleich zu NRW jedoch nicht so weitgehend.

Aufgrund deutlicher Umsetzungsschwierigkeiten der Dichtheitsprüfung hat die FDP-Landtagsfraktion das Thema im März dieses Jahres auf die Agenda des Landtages gebracht. Vielen Bürgerinnen und Bürgern drohen unverhältnismäßig hohe Kosten. In manchen Fällen besteht sogar die Gefahr von Kaltenteignungen.
Besonders an den Landesgrenzen zu Niedersachsen und Rheinland-Pfalz treten gravierende Ungerechtigkeiten zutage. Die Pflicht zur Dichtheitsprüfung besteht nur wenige Meter entfernt im anderen Bundesland nicht. Das angeschlossene Kanalnetz ist im Zweifel sogar identisch.

Dies ist unverantwortlich, zumal alle Befürworter einer landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung bisher nicht in der Lage waren, einen wissenschaftlichen Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Prüfung zu liefern.

Die nordrhein-westfälische FDP tritt dafür ein, sich an dem pragmatischen Lösungsweg in Niedersachsen zu orientieren. Dort können die Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie selbst entscheiden, ob sie ihre Bürgerinnen und Bürger zu einer Dichtheitsprüfung verpflichten. Somit können die Kommunen auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen und auf eventuelle Gefahrenlagen reagieren.

Die FDP war im Landtag mit ihrer Position zunächst allein auf weiter Flur. Die Grünen prognostizierten, das Thema würde zu einem Rohrkrepierer werden. Weit gefehlt! Vor Ort haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung gegründet. Mittlerweile wurde sogar ein Dachverband der Bürgerinitiativen ins Leben gerufen.

Auf Antrag der FDP wurde vereinbart, eine Expertenanhörung im Landtag durchzuführen. Doch noch vor dem Termin kam es zu Gesprächen von SPD und Grünen mit der CDU. Man einigte sich auf einen Kompromiß, wonach die Bürgerinnen und Bürger zwar geringfügige Erleichterungen zu erwarten hatten, an der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen jedoch festgehalten wurde. Noch vor der Anhörung wurde ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen im Plenum des Landtags verabschiedet und ein Ministererlaß veröffentlicht. Seinerzeit hatte sich die Fraktion der Linken der Meinung der FDP-Fraktion angeschlossen und gegen den gefundenen Kompromiß votiert.

Nun gibt es neue Bewegung. Aufgrund unser beharrlichen Kritik und dem massiven Widerstand der Bürgerinitiativen vor Ort hat es in der CDU offenbar einen Umdenkungsprozeß gegeben. Die CDU behauptet, SPD und Grüne mit dem Umweltminister Johannes Remmel an der Spitze hätten sie getäuscht und Verabredungen aus dem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen nicht eingehalten. Jetzt hat die CDU den Kompromiß aufgekündigt und schwenkt auf die Position der FDP ein.

Dadurch gab es am 12. Oktober 2011 eine neue Mehrheit in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Neben der FDP stimmten auch die Fraktionen von CDU und Linken für den Antrag der FDP, die landesweite Dichtheitsprüfung auszusetzen und das niedersächsische Modell in NRW umzusetzen.

Bei der Sitzung des Umweltausschusses am 9. November 2011 kommt es zum Lackmustest. Dann steht der Antrag dort auf der Tagesordnung. Wir werden alle unsere Möglichkeiten nutzen, um dem nordrhein-westfälischen Sonderweg einer landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung ein Ende zu setzen. Die FDP-Fraktion bestätigt einmal mehr ihren Kurs als konstruktive Opposition und setzt sich für die Interessen der Bürger ein.


 

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