FDP Horstmar

Haushaltsrede

 


Stellungnahme der FDP zum Entwurf des Haushaltsplans 2011

 (es gilt das gesprochene Wort)


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Robert Wenking,
liebe Ratsmitglieder,
Angehörige der Verwaltung und
Vertreter der Medien


Seit letztem Jahr, also 2010, befindet sich die Stadt Horstmar in der Haushaltssicherung.
Haushaltssicherung – was heißt Haushaltssicherung?
Wikipedia sagt:
- Ein Haushaltssicherungskonzept ist nach den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer erforderlich, wenn der Haushalt einer Kommune nicht ausgeglichen werden kann. -
Um allen eventuellen Plagiatsvorwürfen vorzubeugen, betone ich ausdrücklich, daß die Definition aus Wikipedia stammt und ich diese nur wiedergebe.

Was bedeutet das für uns?

Da der Haushalt bis spätestens bis 2014 wieder ausgeglichen werden soll, müssen wir sparen. Aber nicht an falscher Stelle.
Nicht sparen wollten wir bei den sogenannten „Freiwilligen Leitungen“! Darüber bestand und besteht Übereinstimmung bei allen Ratsmitgliedern.

Wir müssen sparen - sparen -- aber wo?

Vor uns liegen noch große Projekte.


Zum Beispiel die Mensa
• Im Haushaltsplan 2010 waren für die Mensa 500.000 € eingeplant.
• Eingeplant war ebenfalls der Zuschuß des Landes in Höhe von 100.000 €.
   Ob Horstmar diesen Landeszuschuß überhaupt bekommt, ist mehr als fraglich.. Damit weiter zu planen,
   erscheint uns wenig seriös.
• Im Haushaltsplan 2011 sind weitere 100.000 € veranschlagt.
Inzwischen steht auch schon die Summe von 650.000 € im Raum?! Und weitere Kosten sind nicht
ausgeschlossen.

Nochmals klarstellen möchte ich an dieser Stelle, daß auch die FDP für die Einrichtung einer Mensa
ist. Unzweifelhaft stärkt eine Mensa den Schulstandort Horstmar.
Um nicht über das Ziel hinauszuschießen, sollten wir vielleicht unsere Ansprüche nicht zu hoch
schrauben.

Dann beschäftigt uns immer noch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses / Bauhof.
Wie wir alle jeden Tag sehen können, herrscht seit Monaten Stillstand auf der Baustelle.
Wenn wir den Informationen, die uns der Bürgermeister vorträgt, Glauben schenken, sollen bis April
die Arbeiten wieder aufgenommen werden.
Aber bereits jetzt entstehen der Stadt jeden Monat zusätzliche Kosten. z. B. für die Unterbringung des Bauhofes. Dafür liegen der Verwaltung doch sicher konkrete Zahlen vor!
Und wie steht es mit Zinsen für die Bereitstellung der Baufinanzierung? Auch hier müßten doch konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen.
Diese durch die Bauverzögerung bisher zusätzlich entstandenen Kosten müßte die Stadt unverzüglich beim Verursacher einfordern. Denn unstrittig ist wohl, daß dessen Verhalten zweifelsfrei grob fahrlässig war.
Die schwammige Aussage, daß die Stadt „da noch rangehen will“ genügt nicht.

Wollen wir mit unseren berechtigten Schadensersatzansprüchen am „Ende des Tages“ an letzter Stelle stehen oder gar leer ausgehen?
Wer wird dann für den Schaden aufkommen?
Muß dann der Steuerzahler dafür geradestehen? Sollen unsere Bürger dafür bluten?

Es ist nicht so, daß die Verwaltung sich nicht bemüht hätte.
• Es fand eine Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung statt. Aus vier Fachbereichen wurden drei.
  Hat diese Maßnahme zu Einsparungen geführt? Bislang sind jedenfalls keine ersichtlich.
• Im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit fand eine Auslagerung der Stadtkasse nach Neuenkirchen statt.
   Eine zweijährige Probephase wurde beschlossen. Danach werden wir wissen, ob und wie viel Einsparung uns das
   bringt. Zurzeit sehen wir nur Kosten. Eine Einsparung ist also auch hier nicht ersichtlich.

Nicht das hier der falsche Eindruck entsteht:
Auch wir sind für interkommunale Zusammenarbeit.
Wenn sie für alle Beteiligten sinnvoll ist und richtig eingesetzt wird.


Einen Haushalt kann man nicht nur durch Sparen konsolidieren, sondern auch durch Einnahmen. Dazu müssen die Hebesätze angehoben werden. Hier plant die Stadt sogar über das vom Kreis vorgegebene Maß hinaus.
Das kommt mir vor, wie es die Bundesregierung bei EU-Vorgaben handhabt: „Immer noch einen draufsetzen“.

Diese zusätzlichen Anhebungen sind nach unserer Einschätzung sub-obtimal. Zum Einen steigen die Belastungen der Zahler überproportional. Zum anderen werden erneute Erhöhungen, falls später nötig, erschwert.
Auch hier gilt es, Augenmaß zu bewahren.
Oder glaubt jemand der Anwesenden ernsthaft, daß nach Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts die
Hebesätze auf das empfohlen Maß zurückgenommen würden?

Lassen sie mich zum Schluß noch auf einen weiteren Punkt kommen.

Im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordneten, die ihre Diäten ständig erhöhen, hatte die FDP Horstmar beantragt, die Pauschalvergütung der Kommunalpolitiker (Aufwandsentschädigung) auf die „Spitzabrechnung“ umzustellen. Der Einsparungsumfang könnte nach Berechnung der Verwaltung bis zu 9.000 € im Jahr betragen. Allerdings ist dabei noch nicht der administrative Verwaltungsaufwand berücksichtigt, sodaß diese Zahl möglicherweise nach unten zu korrigieren wäre.
Gleichwohl sind wir der Auffassung, daß zumindest versuchsweise für das laufende Haushaltsjahr die Umstellung vorgenommen werden sollte, um dem Bürger zu zeigen, daß in Zeiten leerer Kassen alle den Gürtel enger schnallen müssen.

Eigentlich habe ich noch nicht wirklich alle Vorhaben angeführt. Trotzdem werde ich zum Schluß kommen.

Schon die hier aufgezeigten wenigen Beispiele zeigen, daß nicht konsequent und nur unzureichend vorhandenes Einsparpotential genutzt wird.

Die FDP Horstmar kann dem Haushaltsplan 2011 nicht zustimmen.

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Robert Wenking, dem neuen Kämmerer Georg Becks sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Gabriela K. Pansegrau

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