FDP Horstmar

Haushaltsrede

 


Stellungnahme der FDP zum Entwurf des Haushaltsplans 2012

 (es gilt das gesprochene Wort)


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Robert Wenking,
verehrte Ratsmitglieder,
Angehörige der Verwaltung und
Vertreter der Medien.

 

Wir alle wissen um die prekäre finanzielle Situation der Städte und Gemeinden bundesweit.

Uns ist vollkommen bewußt, daß dieser Notstand nicht nur hausgemacht ist. Jedoch muß man einmal offen sagen, daß von der Stadt so gut wie keine Initiative zu einer definitiven Einsparung kommt. Nach wie vor wird irgendwelchen Fördertöpfen, in Erwartung einer immensen Einsparung, hinterhergelaufen.

Da hätten wir das Beispiel der Schulmensa!

Um die 100.000 Euro Fördermittel vom Land für den Bau einer Schulmensa noch zu erhalten, wurde Knall auf Fall eine 600.000 Euro teure Schulmensa geplant.

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Zwei Jahre zuvor war der Umbau des alten Krankenhauses, mit ca. 368.000 Euro veranschlagt, zu teuer und der Plan wurde verworfen. Also, die Logik dieser Rechnung erschließt sich uns so gar nicht. Sieht man sich in der näheren Umgebung an anderen Schulen um, kann man die vielfältigsten Lösungsvarianten der Übermittagbetreuung finden. Pfiffig und kostengünstig! Oft auch unter Beteiligung vieler Eltern, die ja schließlich ein verstärktes Interesse an einer Versorgung ihrer Kinder haben. Aber die kleine Stadt Horstmar hatte im Plan leider nur die teure Variante.

Wir haben es ja.

Seit 2010 befindet sich die Stadt Horstmar in der Haushaltssicherung.

Ob das nun wirklich eine so große Beeinträchtigungen bedeutet, ist eigentlich nicht klar zu erkennen. Wo sparen wir eigentlich?

Wir wollen uns Fahrradwege leisten. Ist es tatsächlich notwendig im Bereich der Schöppinger Straße? Vor allen Dingen zu diesen hohen Kosten? Der ursprüngliche Gedanke war, eine Möglichkeit zu schaffen, die Antoniuskapelle fußläufig oder mit dem Rad sicher zu erreichen. Selbst mit den Mitteln vom Land würde der größte Teil der Kosten an uns hängen bleiben.

Wir haben es ja.

Ja, wo sparen wir eigentlich?!

Zur allgemeinen Überraschung wurde auf Wunsch der CDU das Projekt „Dorfverschönerung Leer" auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsauschusses gesetzt. Dorfverschönerung ja, aber alles zur richtigen Zeit! Auch wenn wir hier von einigen Jahren Planungsphase sprechen. Die Haushaltssicherung wird uns auch noch einige Jahre begleiten. Soll jetzt für eine Maßnahme Geld ausgegeben werden, die wir uns in der derzeitigen Lage überhaupt nicht leisten können?

Aber, wir haben es ja.

Wir, die FDP Horstmar, haben seit jeher mehr Transparenz gefordert. Leider war auch im vergangenen Haushaltsjahr davon nicht viel zu spüren.

Es gab Dringlichkeitsentscheidungen.

So z.B. während der Einrichtungsphase des Feuerwehrgerätehauses. Da mußte plötzlich per Dringlichkeitsentscheidung die Ausstattung geändert werden. Es stellt sich die Frage: Wer hat seine Aufgabe nicht erfüllt? War es vorher so schwer zu sehen, daß die Spinde nicht passen würden? Wir hatten doch Fachleute beauftragt und keine Berufsanfänger!

Hier nochmals die Forderung der FDP nach Transparenz und verbesserter Bürgerbeteiligung.

Wie bei der Auftaktveranstaltung „HORSTMARErleben" deutlich wurde, ist es durch frühe und bessere Information möglich, tatsächlich alle Zielgruppen zu erreichen.

Also, wir können es ja.

Selbst der Präsident des Deutschen Städtetages rät dringend zur Herstellung von Öffentlichkeit in Zukunftsfragen und zur Dialogbereitschaft, bevor die Würfel fallen.

Diese Vorgehensweise hätte der Verwaltung, auch in Sachen Neubebauung „Drostenkämpchen", eine Menge Aufregung erspart.

Die FDP schließt sich der Forderung des Präsidenten des Städtetages an:

Liebe Verwaltung, mehr Transparenz bitte!

Als Fazit bleibt: In dieser schwierigen Zeit würde uns etwas mehr Bescheidenheit und Zurückhaltung gut stehen. Mehr ausgeben können wir erst wieder, wenn auch mehr zur Verfügung steht.

Diesem Haushalt kann die FDP nicht zustimmen.

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Robert Wenking, dem Kämmerer Georg Becks sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Unterstützung.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gabriela K. Pansegrau

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